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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf — diese AGB sind eine strukturelle Vorlage auf Basis des tatsächlichen Funktionsumfangs und sollten vor dem Live-Gang von einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin geprüft werden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der Plattform Fotobox (nachfolgend "Plattform"), betrieben von Perry Lendzion, Hohenofener Straße 43, 16845 Neustadt (Dosse) (nachfolgend "Anbieter"), durch registrierte Kunden (nachfolgend "Kunde").

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch die Registrierung eines Kontos und dessen Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Kunde sichert zu, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Die Plattform stellt dem Kunden insbesondere folgende Funktionen bereit:

Der genaue Funktionsumfang kann sich je nach gewähltem Paket (Free, Professional, Enterprise) unterscheiden; der jeweilige Umfang wird bei Vertragsschluss bzw. auf der Plattform ausgewiesen.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist im Verhältnis zu seinen Event-Gästen für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben (insbesondere DSGVO) verantwortlich, soweit er über die Plattform personenbezogene Daten seiner Gäste (z. B. Fotos) verarbeitet. Hierzu schließt der Anbieter mit dem Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos vorliegen.

§ 5 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann diese jedoch nicht garantieren. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit angekündigt. [Konkrete Verfügbarkeits-SLA je nach Paket ergänzen.]

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Nutzung der aktuell über die Registrierung verfügbaren Funktionen (Paket "Free") ist derzeit unentgeltlich. Für kostenpflichtige Pakete (z. B. "Professional", "Enterprise") gelten die im Einzelfall vereinbarten Preis- und Zahlungskonditionen. Sobald ein allgemeines, öffentlich zugängliches Preismodell eingeführt wird, wird dieser Abschnitt entsprechend ergänzt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Solange die Nutzung unentgeltlich erfolgt, besteht keine Mindestvertragslaufzeit; der Kunde kann sein Konto jederzeit selbst löschen oder die Löschung beim Anbieter beantragen. Für kostenpflichtige Pakete werden Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen individuell vereinbart. Der Anbieter behält sich vor, das Konto eines Kunden bei schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen diese AGB fristlos zu sperren.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. [Vor Live-Gang rechtlich prüfen lassen.]

§ 9 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Der Kunde wird über Änderungen rechtzeitig informiert und kann diesen widersprechen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Neustadt (Dosse)). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.